Rechtsprechung
| LSG Sachsen-Anhalt, 29.07.2010 - L 1 R 245/08 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Rentenversicherung
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
Erweiterung des vom AAÜG ab 1991-08-01 erfassten Personenkreis
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der technischen Intelligenz mit den dabei erzielten Entgelten
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Halle, 28.05.2008 - S 8 R 948/06
- LSG Sachsen-Anhalt, 29.07.2010 - L 1 R 245/08
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (18)
- BSG, 09.04.2002 - B 4 RA 31/01 R
Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem - Beitrittsgebiet - technischer …
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 29.07.2010 - L 1 R 245/08
Der Kreis der potentiell vom AAÜG erfassten Personen umfasst diejenigen Personen, die entweder (1.) durch einen nach Art. 19 Einigungsvertrag (EVertr) bindend gebliebenen Verwaltungsakt der DDR oder einer ihrer Untergliederungen oder (2.) später durch eine Rehabilitierungsentscheidung oder (3.) nach Art. 19 Satz 2 oder 3 EVertr (wieder) in ein Versorgungssystem einbezogen waren (BSG, Urteil vom 9. April 2002 - B 4 RA 31/01 R - SozR 3-8570 § 1 AAÜG Nr. 2, S. 11).Der Senat ist zum Einen nicht der Auffassung, dass das AAÜG den Kreis der "potenziell vom AAÜG ab 1. August 1991 erfassten" Personen erweitert und das Neueinbeziehungsverbot modifiziert hat (so aber BSG, Urteil vom 9. April 2002 - B 4 RA 31/01 R - SozR 3-8570 § 1 AAÜG Nr. 2, S. 12).
In den Gesetzesmaterialien findet sich kein Hinweis dafür, dass durch das AAÜG außer den Personen, die durch einen nach Art. 19 EVertr bindend gebliebenen Verwaltungsakt der DDR oder einer ihrer Untergliederungen oder später durch eine Rehabilitierungsentscheidung oder nach Art. 19 Satz 2 oder 3 EVertr (wieder) in ein Versorgungssystem einbezogen worden waren (BSG, Urteil vom 9. April 2002 - B 4 RA 31/01 R - a.a.O., S. 11), weitere Personen einbezogen werden sollten (siehe BTDrs. 12/405, S. 113, 146; BTDrs. 12/786, S. 139; II A, IV A; BTDrs. 12/826, S. 4, 5, 10, 11, 21).
Auch überzeugt den Senat nicht, dass aus dem Wortlaut von § 1 Abs. 1 Satz 1 AAÜG auf eine Modifizierung des Verbots der Neueinbeziehung zu schließen sei (BSG, Urteil vom 9. April 2002 - B 4 RA 31/01 R - a.a.O., S. 12).
Auch mit einer verfassungskonformen Auslegung des § 1 Abs. 1 AAÜG (über den Wortlaut hinaus) lässt sich ein Anspruch auf eine fiktive Einbeziehung nicht begründen (so aber BSG, Urteil vom 9. April 2002 - B 4 RA 31/01 R - a.a.O., S. 12).
- Drs-Bund, 23.04.1991 - BT-Drs 12/405
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 29.07.2010 - L 1 R 245/08
In den Gesetzesmaterialien findet sich kein Hinweis dafür, dass durch das AAÜG außer den Personen, die durch einen nach Art. 19 EVertr bindend gebliebenen Verwaltungsakt der DDR oder einer ihrer Untergliederungen oder später durch eine Rehabilitierungsentscheidung oder nach Art. 19 Satz 2 oder 3 EVertr (wieder) in ein Versorgungssystem einbezogen worden waren (BSG…, Urteil vom 9. April 2002 - B 4 RA 31/01 R - a.a.O., S. 11), weitere Personen einbezogen werden sollten (siehe BTDrs. 12/405, S. 113, 146; BTDrs. 12/786, S. 139; II A, IV A; BTDrs. 12/826, S. 4, 5, 10, 11, 21).Zwar wird dann ausgeführt, dass die Einhaltung der Vorgaben des EVertr zu nicht sachgerechten und zu nicht nur sozialpolitisch unvertretbaren Ergebnissen führen müsste und sich deshalb die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung ergebe (BTDrs. 12/405, S. 113).
Auch bei der Begründung des § 1 AAÜG wird ausgeführt, dass diese Vorschrift den Geltungsbereich der nach dem EVertr vorgeschriebenen Überführung (und gerade keine darüber hinausgehende) festlegt (BTDrs. 12/405, S. 146).
Ursprünglich war Satz 2 in der Gesetzesvorlage nicht enthalten (BTDrs. 12/405, S. 77).
- BSG, 08.06.2004 - B 4 RA 57/03 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 29.07.2010 - L 1 R 245/08
Jedoch war auch dies keine standardisierte Massenproduktion (vgl. BSG, Urteil vom 8. Juni 2004 - B 4 RA 57/03 R - SozR 4-8570 § 1 Nr. 3 S. 20 f.).Speziell im Bereich des Bauwesens erfasst der Begriff des Produktionsbetriebes nach der Rechtsprechung des BSG nur solche Betriebe, deren Hauptzweck in der Massenproduktion von Bauwerken lag, die dabei standardisierte Produkte massenhaft ausstießen und eine komplette Serienfertigung von gleichartigen Bauwerken zum Gegenstand hatten (BSG, Urteil vom 8. Juni 2004 - B 4 RA 57/03 R - SozR 4-8570 § 1 Nr. 3 S. 20 f.).
Ein Betrieb, der als Zulieferer von Produktionsmitteln und Dienstleistungen für die Baumaterialindustrie auftrat, mag die Betriebstätigkeit der Baumittelvorbereitung ausgeübt haben, nicht aber diejenige einer Erstellung von Bauwerken (vgl. BSG, Urteil vom 8. Juni 2004 - B 4 RA 57/03 R - SozR 4 - 8570 § 1 Nr. 3 Rn. 20).
- BSG, 09.04.2002 - B 4 RA 41/01 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 29.07.2010 - L 1 R 245/08
Der Betrieb muss auf die industrielle (d.h. serienmäßig wiederkehrend; BSG, Urteil vom 18. Dezember 2003 - B 4 RA 14/03 R - juris) Fertigung, Fabrikation, Herstellung bzw. Produktion von Sachgütern ausgerichtet gewesen sein (BSG, Urteil vom 9. April 2002 - B 4 RA 41/01 R - SozR 3-8570 § 1 Nr. 6 S. 47; Urteil vom 27. Juli 2004 - B 4 RA 11/04 R - juris).Die Bedeutung der damit verbundenen Begriffsbildung in der Wirtschaft der DDR hat das BSG unter Darstellung der Wirtschaftsgeschichte zur Zeit des Erlasses der maßgeblichen Versorgungsnormen herausgearbeitet (BSG, Urteil vom 9. April 2002 - B 4 RA 41/01 R - SozR 3-8570 § 1 Nr. 6 S. 46 f.).
- BSG, 10.04.2002 - B 4 RA 10/02 R
Zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz - Beschäftigung in einem …
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 29.07.2010 - L 1 R 245/08
Nach der Rechtsprechung des BSG hängt die Zuordnung eines bestimmten VEB zur industriellen Produktion (bzw. zum Bauwesen) oder zu einem anderen Bereich der Volkswirtschaft entscheidend davon ab, welche Aufgabe dem VEB nach den tatsächlichen Verhältnissen das Gepräge gegeben hat (vgl. BSG, Urteil vom 10. April 2002 - B 4 RA 10/02 R - SozR 3 8570 § 1 Nr. 5 S. 34 f).Volkseigene Produktionsbetriebe im Sinne der 2. DB waren nur solche der Industrie und des Bauwesens, wie jedenfalls für die Zeit nach Inkrafttreten der Verordnung über die Aufgaben, Rechte und Pflichten des volkseigenen Produktionsbetriebes vom 9. Februar 1967 (GBl. der DDR II S. 121) aus deren § 49 Abs. 1 zu folgern ist (BSG, Urteil vom 10. April 2002 - B 4 RA 10/02 R, SozR 3-8570 § 1 Nr. 5).
- BSG, 18.12.2003 - B 4 RA 18/03 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 29.07.2010 - L 1 R 245/08
Die "volkseigenen Produktionsbetriebe" wurden den allgemeinen volkseigenen Betrieben und den wirtschaftsleitenden Organen in den anderen Bereichen der Volkswirtschaft (z.B. Handel, Dienstleistungen, Landwirtschaft usw.) wegen ihres Aufgabenschwerpunktes der industriellen Produktion oder der Erstellung von Bauwerken gegenübergestellt (zuletzt § 41 der Verordnung über die volkseigenen Kombinate, Kombinatsbetriebe und volkseigenen Betriebe vom 8. November 1979 - GBl. der DDR I S. 355; vgl. BSG, Urteil vom 9. April 2002 - B 4 RA 42/01 R; BSG, Urteil vom 18. Dezember 2003 - B 4 RA 18/03 R, Rdnr. 23, juris).Auch ist den tatsächlichen Verhältnissen des Betriebes (vgl. BSG, Urteil vom 18. Dezember 2003 - B 4 RA 18/03 R - SozR 4-8570 Nr. 1 Rn. 18) insoweit nicht das Gepräge eines Produktionsbetriebes des industriellen Bauens, sondern das eines Zulieferers für die Baumaterialindustrie zu entnehmen.
- BVerfG, 26.10.2005 - 1 BvR 1921/04
Keine Verletzung von GG Art 3 Abs 1 durch Nichtberücksichtigung von …
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 29.07.2010 - L 1 R 245/08
Das Grundrecht wird indes verletzt, wenn eine Gruppe von Rechtsanwendungsbetroffenen anders als eine andere behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (z.B. BVerfG, Beschluss vom 26. Oktober 2005 - 1 BvR 1921/04 u. a. - juris, Rdnr. 36).Das Bundesverfassungsgericht führt zum Vergleich dieser Personengruppen aus (Beschluss vom 26. Oktober 2005, a.a.O., Rdnr. 45):.
- BSG, 12.06.2001 - B 4 RA 117/00 R
Zugehörigkeit zur Altersversorgung der technischen Intelligenz - Ingenieurökonom
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 29.07.2010 - L 1 R 245/08
Für den bundesrechtlichen Prüfungsansatz kommt es nicht darauf an, ob eine solche Betrachtungsweise den Absichten des Normengebers der DDR entsprochen hätte, sondern darauf, ob sie aus dem hier - siehe dazu bereits zuvor - allein maßgeblichen Normentext (vgl. BSG, Urteil vom 12. Juni 2001 - B 4 RA 117/00 R - SozR 3-8570 § 5 Nr. 6) hervorgeht. - BSG, 09.04.2002 - B 4 RA 42/01 R
Zusätzliche zur Altersversorgung der technischen Intelligenz - Diplomingenieur …
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 29.07.2010 - L 1 R 245/08
Die "volkseigenen Produktionsbetriebe" wurden den allgemeinen volkseigenen Betrieben und den wirtschaftsleitenden Organen in den anderen Bereichen der Volkswirtschaft (z.B. Handel, Dienstleistungen, Landwirtschaft usw.) wegen ihres Aufgabenschwerpunktes der industriellen Produktion oder der Erstellung von Bauwerken gegenübergestellt (zuletzt § 41 der Verordnung über die volkseigenen Kombinate, Kombinatsbetriebe und volkseigenen Betriebe vom 8. November 1979 - GBl. der DDR I S. 355; vgl. BSG, Urteil vom 9. April 2002 - B 4 RA 42/01 R; BSG…, Urteil vom 18. Dezember 2003 - B 4 RA 18/03 R, Rdnr. 23, juris). - BSG, 18.12.2003 - B 4 RA 14/03 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - VEB …
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 29.07.2010 - L 1 R 245/08
Der Betrieb muss auf die industrielle (d.h. serienmäßig wiederkehrend; BSG, Urteil vom 18. Dezember 2003 - B 4 RA 14/03 R - juris) Fertigung, Fabrikation, Herstellung bzw. Produktion von Sachgütern ausgerichtet gewesen sein (BSG…, Urteil vom 9. April 2002 - B 4 RA 41/01 R - SozR 3-8570 § 1 Nr. 6 S. 47; Urteil vom 27. Juli 2004 - B 4 RA 11/04 R - juris). - BSG, 18.12.2003 - B 4 RA 20/03 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- BSG, 27.07.2004 - B 4 RA 11/04 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - VEB …
- BSG, 07.09.2006 - B 4 RA 39/05 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- BVerfG, 13.03.2007 - 1 BvF 1/05
Treibhausgas-Emissionsberechtigungen
- Drs-Bund, 28.11.2008 - BT-Drs 16/11127
- Drs-Bund, 21.08.2009 - BT-Drs 16/13916
- BSG, 19.02.2009 - B 10 EG 1/08 R
Bemessung des Elterngeldes; Bestimmung des Bemessungszeitraums; Berücksichtigung …
- LSG Sachsen-Anhalt, 07.05.2008 - L 1 RA 206/05